Die EU-Waffenrechtsverschärfung und die Bundesverfassung


Verfassungswidrig! So lautet eines der Argumente der Referendumsbefürworter. Doch: Inwiefern verfassungswidrig? Welche Verfassungsartikel sind inwiefern tangiert?

Diesem Bild liegt der Artikel hier zugrunde; Ich habe die jeweiligen betroffenen Verfassungsartikel herausgeschrieben und die Waffengesetzänderungen, die dieser widersprechen, darunter gesetzt.

Artikel der Bundesverfassung
Artikel des angedachten EU-Waffengesetzes

Die Änderungen entsprechen dem Dokument Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) vom 28. September 2018, welches jeweils Bezug nimmt auf die zu ändernde Artikel im aktuellen Schweizer Waffengesetz. Jenen Schweizer Artikel kann man durch anklicken des Balkens unter der Gesetzesartikeländerung anschauen.


Art 9: Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben

Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

Hier ein Beispiel, wie die EU-Waffenrichtlinie die Bundesverfassung verletzt, in dem sie Willkür erlaubt:

Art 28c: Feuerwaffen sowie wesentliche oder besonders konstruierte Bestandteile

  1. Ausnahmebewilligungen für die Übertragung, den Erwerb, das Vermitteln an Empfänger und Empfängerinnen im Inland, das Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet und den Besitz von Gegenständen nach Artikel 5 Absatz 1 können nur erteilt werden, wenn:
    1. achtenswerte Gründe vorliegen;
    2. keine Hinderungsgründe nach Artikel 8 Absatz 2 vorliegen; und
    3. die von diesem Gesetz vorgesehenen besonderen Voraussetzungen erfüllt sind.
  2. Als achtenswerte Gründe gelten:
    1. berufliche Erfordernisse, insbesondere im Hinblick auf die Wahrnehmung von Schutzaufgaben wie der Schutz von Personen, kritischen Infrastrukturen oder Werttransporten;
    2. sportliches Schiesswesen;
    3. Sammlertätigkeit;
    4. Erfordernisse der Landesverteidigung;
    5. Zwecke der Bildung, der Kultur, der Forschung und historische Zwecke.
  3. Ausnahmebewilligungen für das Schiessen nach Artikel 5 Absätze 3 und 4 können erteilt werden, wenn keine Hinderungsgründe nach Artikel 8 Absatz 2 vorliegen und die Sicherheit durch geeignete Massnahmen gewährleistet ist.

Der neue Artikel 28c erweitert Artikel 28 des heutigen Waffengesetzes:

Art. 28b im heutigen Schweizer Waffengesetz
Art. 28b Ausnahmebewilligungen
Die Ausnahmebewilligungen nach diesem Gesetz können nur erteilt werden, wenn:

  1. achtenswerte Gründe vorliegen, insbesondere:
    1. berufliche Erfordernisse,
    2. die Verwendung zu industriellen Zwecken,
    3. die Kompensation körperlicher Behinderungen,
    4. Sammlertätigkeit;
  2. keine Hinderungsgründe nach Artikel 8 Absatz 2 vorliegen; und
  3. die vom Gesetz vorgesehenen besonderen Voraussetzungen erfüllt sind.
Kommentar:

Man merkt: Bereits das heutige Waffengesetz verstösst mit seinen „Kann-Formulierungen“ bereits gegen die Bundesverfassung. Mir fallen aber zwei Änderungen auf, die noch mehr der Willkür Plattform bieten:

  • Sportlichesa Schiessen ist nirgends genau definiert. Ist Silhouettenschiessen dem traditionellen 300m-Schiessen hier gleichgestellt? Man weiss es nicht.
  • Der Punkt „Zwecke der Bildung, der Kultur, der Forschung und historische Zwecke“ lässt einen spontan nach Deutschland schielen, wo ein unglaubliches Chaos herrscht in Sachen „Roter WBK“ (die Waffenbesitzkarte für Sammler). Dort ist der geneigte Sammler mehr oder weniger vollständig dem Sachverständigen der Behörde ausgeliefert, bzw. dessen Auffassung, was genau Kultur und was historisch ist. Man suche in den bekannten Foren nach Themen un die Rote WBK; Es wird einem schwindlig.

Ausserdem: Ein Sammler ist per Schweizer Waffengesetz nicht näher definiert. Die EU hingegen definiert einen Sammler folgendermassen:
‚Sammler‘ jede natürliche oder juristische Person, die sich für historische, kulturelle, wissenschaftliche, technische, bildungsbezogene oder das Kulturerbe betreffende Zwecke mit der Sammlung und Bewahrung von Feuerwaffen, ihren wesentlichen Bestandteilen oder von Munition befasst und die vom jeweiligen Mitgliedstaat als solche anerkannt ist.
Also fällt das Sammeln von Waffen die einem einfach gefallen schonmal weg.

Art 13: Schutz der Privatsphäre

  1. Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
  2. Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

???

???

???

Art 23: Vereinigungsfreiheit

  1. Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet.
  2. Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, Vereinigungen beizutreten oder anzugehören und sich an den Tätigkeiten von Vereinigungen zu beteiligen.
  3. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung beizutreten oder anzugehören.

Der Knackpunkt ist hier Absatz 3.

Art 28d: Besondere Voraussetzungen für Sportschützen und -schützinnen

  1. Die Erteilung von Ausnahmebewilligungen im Hinblick auf das sportliche Schiesswesen ist auf Feuerwaffen und wesentliche Waffenbestandteile nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie auf besonders konstruierte Bestandteile und Waffenzubehör beschränkt, die für diesen Zweck tatsächlich benötigt werden.
  2. Ausnahmebewilligungen werden nur erteilt an Personen, die gegenüber der zuständigen kantonalen Behörde nachweisen, dass sie:
    1. Mitglied eines Schiessvereins sind; oder
    2. ohne Mitglied eines Schiessvereins zu sein ihre Feuerwaffe regelmässig für das sportliche Schiessen nutzen.
  3. Der Nachweis nach Absatz 2 ist nach 5 und nach 10 Jahren zu erbringen

Der neue Artikel 28d erweitert Artikel 28 des heutigen Waffengesetzes:

Art. 28b im heutigen Schweizer Waffengesetz
Art. 28b Ausnahmebewilligungen
Die Ausnahmebewilligungen nach diesem Gesetz können nur erteilt werden, wenn:

  1. achtenswerte Gründe vorliegen, insbesondere:
    1. berufliche Erfordernisse,
    2. die Verwendung zu industriellen Zwecken,
    3. die Kompensation körperlicher Behinderungen,
    4. Sammlertätigkeit;
  2. keine Hinderungsgründe nach Artikel 8 Absatz 2 vorliegen; und
  3. die vom Gesetz vorgesehenen besonderen Voraussetzungen erfüllt sind.
Kommentar:

Ungeachtet dessen, dass sich dieser Artikel im Kapitel Ausnahmebewilligungen befindet, stösst man sich doch am Punkt „Mitglied eines Schiessvereins“. Natürlich, gleich darunter steht, man müsse ja nicht Mitglied in einem Verein sein. Aber: Man lese Absatz 1 nochmals ganz genau:
Die Erteilung von Ausnahmebewilligungen im Hinblick auf das sportliche Schiesswesen ist auf Feuerwaffen und wesentliche Waffenbestandteile nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie auf besonders konstruierte Bestandteile und Waffenzubehör beschränkt, die für diesen Zweck tatsächlich benötigt werden.

Art 5 Verbote im Zusammenhang mit Waffen, Waffenbestandteilen und Waffenzubehör

  1. Verboten sind die Übertragung, der Erwerb, das Vermitteln an Empfänger und Empfängerinnen im Inland, das Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet und der Besitz von:
    1. […]
    2. zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebauten Seriefeuerwaffen und ihren wesentlichen Bestandteilen; ausgenommen hiervon sind Ordonnanzfeuerwaffen, die vom Besitzer oder der Besitzerin direkt aus den Beständen der Militärverwaltung zu Eigentum übernommen wurden, sowie für den Funktionserhalt dieser Waffe wesentliche Bestandteile;
    3. folgenden halbautomatischen Zentralfeuerwaffen:
      1. Faustfeuerwaffen, die mit einer Ladevorrichtung mit hoher Kapazität ausgerüstet sind,
      2. Handfeuerwaffen, die mit einer Ladevorrichtung mit hoher Kapazität ausgerüstet sind;
      […]

Man redet also strikt von halbautomatischen Feuerwaffen, die für das sportliche Schiessen „tatsächlich benötigt“ werden. Was ist mit Revolvern? Was ist mit den Einschüssigen Pistolen wie dem Thompson Center? Was ist mit Repetierern? Ja, liest man Artikel 5, so kann man fast meinen, um mit dem karabiner 31 zu schiessen, müse man Vereinsmitglied sein?

Art 26: Eigentumsgarantie

  1. Das Eigentum ist gewährleistet.
  2. Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

Langer Artikel, wichtig ist Absatz 2bis.

Art 31: Beschlagnahme und Einziehung

Art 31: Beschlagnahme und Einziehung

  1. Die zuständige Behörde beschlagnahmt:
  2. […]
    1. Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität und die dazugehörige Feuerwaffe aus dem Besitz von Personen, die zum Erwerb oder Besitz nicht berechtigt sind.
  3. Beschlagnahmt sie Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität und die dazugehörige Feuerwaffe, Munition oder Munitionsbestandteile oder gefährliche Gegenstände aus dem Besitz einer Person, die nicht eigentumsberechtigt ist, so gibt sie diese Gegenstände der eigentumsberechtigten Person zurück, wenn kein Hinderungsgrund nach Artikel 8 Absatz 2 besteht.
  1. bis Beschlagnahmt sie Feuerwaffen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b–d, die nicht im kantonalen Informationssystem über den Erwerb von Feuerwaffen nach Artikel 32a Absatz 2 registriert sind, für die der rechtmässige Besitz nicht nach Artikel 42b gemeldet wurde oder für die der Nachweis nach Artikel 28d Absatz 3 nicht erbracht wurde, so hat der Besitzer oder die Besitzerin innerhalb von drei Monaten ein Gesuch um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach den Artikeln 28c–28e einzureichen oder die Feuerwaffen einer berechtigten Person zu übertragen.
  1. ter Beschlagnahmt sie Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität und die dazugehörige Feuerwaffe, so hat der Besitzer oder die Besitzerin für die Feuerwaffe innerhalb von
    drei Monaten ein Gesuch um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach den Artikeln 28c–28e einzureichen oder die Gegenstände einer berechtigten Person zu übertragen.
  1. Sie zieht die beschlagnahmten Gegenstände definitiv ein, wenn:
  2. […]
    1. die Gegenstände nicht an eine berechtigte Person übertragen wurden und das Gesuch nach Absatz 2bis oder 2ter nicht eingereicht oder abgelehnt wurde.
Art. 31 im heutigen Schweizer Waffengesetz
Art. 31 Beschlagnahme und Einziehung

  1. Die zuständige Behörde beschlagnahmt:
    1. Waffen, die von Personen ohne Berechtigung getragen werden;
    2. Waffen, wesentliche und besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile aus dem Besitz von Personen, für die ein Hinderungsgrund nach Artikel 8 Absatz 2 besteht oder die zum Erwerb oder Besitz nicht berechtigt sind;
    3. gefährliche Gegenstände, die missbräuchlich getragen werden;
    4. Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile oder deren Zubehör, die nicht nach Artikel 18a markiert sind;
    5. kleinste Verpackungseinheiten von Munition, die nicht nach Artikel 18b markiert sind.
  2. Beschlagnahmt sie Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile oder gefährliche Gegenstände aus dem Besitz einer Person, die nicht eigentumsberechtigt ist, so gibt sie diese Gegenstände der eigentumsberechtigten Person zurück, wenn kein Hinderungsgrund nach Artikel 8 Absatz 2 besteht.
  3. Sie zieht die beschlagnahmten Gegenstände definitiv ein, wenn:
    1. die Gefahr missbräuchlicher Verwendung besteht, insbesondere weil mit solchen Gegenständen Personen bedroht oder verletzt wurden; oder
    2. es sich um Gegenstände nach Absatz 1 Buchstabe d oder e handelt, die nach dem 28. Juli 2010 hergestellt oder ins schweizerische Staatsgebiet verbracht worden sind.
  4. Sie meldet die definitive Einziehung von Waffen der Zentralstelle unter genauer Bezeichnung der Waffe.
  5. Der Bundesrat regelt das Verfahren für den Fall, dass die Rückgabe nicht möglich ist.

Kommentar:

Das hier ist etwas speziell. Schon heute gibt es den Passus, dass beschlagnahmte Waffen definitiv eingezogen werden können. Dies ist aber so geregelt, dass dies nur im Falle der Illegalität oder des Missbrauchs passiert. Sinnvoll, kann man sagen. Was beim EU-Waffengesetz dazu kommt ist die Nichterbringung des Schiessnachweises. Dies ist etwas absurd, habe ich doch mit einem Waffenerwerbsschein meine Waffe erworben, muss diese aber dennoch entschädigungsfrei abgeben, wenn ich sie nicht benutze. Mir ist kein anderer Gegenstand bekannt, den man nach Erwerb wegen Nichtbenutzung wieder abgeben muss.

Witzig ist auch, dass der Absatz 5, Der Bundesrat regelt das Verfahren für den Fall, dass die Rückgabe nicht möglich ist, nicht mehr vorzufinden ist…

Art 27: Wirtschaftsfreiheit

  1. Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
  2. Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

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Art 68: Sport

  1. Der Bund fördert den Sport, insbesondere die Ausbildung.
  2. Er betreibt eine Sportschule.
  3. Er kann Vorschriften über den Jugendsport erlassen und den Sportunterricht an Schulen obligatorisch erklären.

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Art 94: Grundsätze der Wirtschaftsordnung

  1. Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit.
  2. Sie wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und tragen mit der privaten Wirtschaft zur Wohlfahrt und zur wirtschaftlichen Sicherheit der Bevölkerung bei.
  3. Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft.
  4. Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.

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Art 107: Waffen und Kriegsmaterial

  1. Der Bund erlässt Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition.
  2. Er erlässt Vorschriften über die Herstellung, die Beschaffung und den Vertrieb sowie über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial.

Zitiert wird hier direkt die Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen:

Richtlinie (EU) 2017/853 Artikel 17:

Bis zum 14. September 2020, und anschließend alle fünf Jahre, übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, der auch eine Eignungsprüfung der einzelnen Bestimmungen der Richtlinie enthält, und macht gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge, insbesondere zu den Feuerwaffenkategorien in Anhang I, zu Fragen der Umsetzung des Systems für den Europäischen Feuerwaffenpass, zur Kennzeichnung und zu den Auswirkungen neuer Technologien, beispielsweise den Auswirkungen des 3D-Drucks, der Verwendung von QR-Codes und der Nutzung der Funkfrequenzkennzeichnung (RFID).“

Kommentar:

Mit der Annahme der EU-Direktive wird also nicht mehr der Bund die Vorschriften erlassen, sondern muss sie gemäss EU-Komission umsetzen. Dies auf Verordnungsebene, ohne Möglichkeit zum Referendum.

Weiterführende Links:

CH: Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition
(Waffengesetz, WG)

CH: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
CH: Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
CH: (Angedachte) Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV)
CH: Bundesamt für Polizei fedpol: Revision Waffenrecht
Waffenerwerb in der Schweiz
EU: Richtlinie (EU) 2017/853 des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

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